Weitergabe von Mitarbeiterdaten an den Betriebsrat – Was ist zulässig?

Kategorie: Datenschutz & Betriebsrat

Überschrift: Weitergabe von Mitarbeiterdaten an den Betriebsrat – Was ist zulässig?

Helpdesk-Eintrag:

Grundlagen: Datenschutz und Betriebsrat

Die Weitergabe von Mitarbeiterdaten an den Betriebsrat (BR) muss den Anforderungen der DSGVO, des BDSG sowie des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) entsprechen.

🔹 Der Betriebsrat darf nur die Daten erhalten, die er für seine gesetzlichen Aufgaben benötigt ( Datenminimierung gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO).

🔹 Grundlage für die Datenweitergabe ist § 80 Abs. 2 BetrVG – der Betriebsrat hat Anspruch auf Informationen, die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich sind.

Welche Daten dürfen weitergegeben werden?

📌 Zulässig:

✅ Name, Vorname – notwendig zur Identifikation der Mitarbeiter.

✅ Art der Tätigkeit – z. B. für organisatorische oder personelle Maßnahmen.

✅ Befristung ja/nein – wichtig für Mitbestimmungsrechte nach § 99 BetrVG.

✅ Beschäftigungsumfang – z. B. für Arbeitszeitregelungen.

✅ Geburtsdatum – nur wenn altersabhängige Regelungen (z. B. Sozialpläne) betroffen sind.

📌 Nur unter bestimmten Bedingungen zulässig:

⚠ Eingruppierung & Gehalt – Weitergabe nur, wenn zur Tarifkontrolle oder Regelungsprüfung erforderlich.

⚠ Geschäftliche Mailadresse – nur, wenn keine alternative Kommunikation möglich ist.

📌 Nicht zulässig ohne klare Notwendigkeit:

❌ Private Kontaktdaten (E-Mail, Telefonnummer)

❌ Krankheitsdaten oder Gesundheitsinformationen

❌ Detaillierte Leistungsbeurteilungen

Grenzen der Weitergabe

🔐 Grundsatz der Vertraulichkeit: Der BR unterliegt der Schweigepflicht nach § 79 BetrVG und muss die Daten vertraulich behandeln.

⚖ Rechtmäßige Verarbeitung: Die Weitergabe muss eine gesetzliche Grundlage haben ( Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO i. V. m. BetrVG).

📉 Vermeidung von Datenüberfluss: Nur zwingend notwendige Daten dürfen weitergegeben werden ( Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO).

Praktische Hinweise für Unternehmen

📝 Dokumentation: Erfassen Sie welche Daten und auf welcher Grundlage sie weitergegeben werden.

📄 Schriftliche Anfrage vom BR einholen: Der BR sollte darlegen, welche Daten er benötigt und warum.

📜 Datenschutzvereinbarung mit dem BR: Sicherstellen, dass der BR über seine Datenschutzpflichten informiert ist.

🔄 Pseudonymisierung prüfen: Falls möglich, nur anonymisierte oder pseudonymisierte Daten weitergeben.

🎯 Zweckbindung sicherstellen: Die Daten dürfen nur für den angegebenen Zweck verwendet werden.

Fazit

✔ Der Betriebsrat darf Mitarbeiterdaten nur in dem Maße erhalten, wie es für seine Aufgaben erforderlich ist.

✔ Unternehmen sollten eine klare Dokumentation und Prüfung der Notwendigkeit durchführen.

✔ Datenschutzpflichten des Betriebsrats müssen verbindlich geregelt und überwacht werden.

📌 Empfehlung: Vor jeder Datenweitergabe die Rechtmäßigkeit prüfen und im Zweifelsfall datenschutzrechtliche Beratung einholen!

Aktualisiert am: 25/02/2025