Auskunftsersuchen der Polizei - Was Sie beachten sollten

Wenn Sie ein Auskunftsersuchen der Polizei erhalten, sollten Sie folgende Punkte beachten:

1. Identifizieren Sie den Anfragenden: Stellen Sie sicher, dass Sie den Anfragenden eindeutig identifizieren können. Verlangen Sie eine schriftliche Anfrage, wenn möglich.
2. Prüfen Sie die Rechtsgrundlage: Überprüfen Sie, ob die Polizei eine gültige Rechtsgrundlage für das Auskunftsersuchen hat. Dies kann ein richterlicher Beschluss oder ein Auskunftsersuchen der Staatsanwaltschaft sein.
3. Dokumentieren Sie den Vorgang: Dokumentieren Sie den gesamten Vorgang, einschließlich der Anfrage, der Prüfung und der Antwort.
4. Holen Sie sich Rat ein: Wenn Sie unsicher sind, ob Sie das Auskunftsersuchen erfüllen sollten, holen Sie sich Rat bei Ihrem Datenschutzbeauftragten oder einem Anwalt ein.
5. Berücksichtigen Sie die Datenminimierung: Stellen Sie sicher, dass Sie nur die Daten herausgeben, die für die Ermittlung tatsächlich erforderlich sind.
6. Informieren Sie den Betroffenen: Informieren Sie den Betroffenen über die Übermittlung seiner personenbezogenen Daten, es sei denn, die Polizei erklärt, dass dies die Ermittlungsmaßnahmen gefährden würde.

Rechtsgrundlagen:

• Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO (Rechtliche Verpflichtung)
• Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (Berechtigtes Interesse)
• § 24 BDSG (Übermittlung personenbezogener Daten an Strafverfolgungsbehörden)

Folgen einer unzulässigen Übermittlung:

• Bußgeld nach Art. 83 Abs. 5 lit. a DSGVO

Kontakt:

Wenn Sie weitere Fragen haben oder Hilfe benötigen, wenden Sie sich bitte an uns. Wir werden Ihnen gerne helfen.

Aktualisiert am: 15/02/2025